Liebe Netzwerkpartnerinnen, liebe Netzwerkpartner!
Die Europäische Kommission ruft alle Bürgerinnen und Bürger noch bis 13. April auf, sich an der öffentlichen Befragung bzgl. Gesetzesinitiative zur Verteidigung der Demokratie zu beteiligen.
Die Gesetzesinitiative, die im Sommer von der Kommission vorgeschlagen werden soll, umfasst den Schutz vor Einrichtungen, die von Drittländern finanziert werden oder in Verbindung stehen und Einfluss auf die öffentliche Meinung haben und die demokratischen Prozesse in einem Mitgliedstaat negativ beeinflussen könnten. Außerdem sollen freie und faire Wahlen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Gleichzeitig zielt die Initiative auf eine Bestandsaufnahme ab: Seit 2020 werden im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie Maßnahmen umgesetzt, die nun evaluiert werden, inwieweit diese greifen.
Wir möchten auch Sie herzlich einladen, Ihre Standpunkte zum Gesetzgebungsverfahren kundzutun. Die eingereichten Feedbacks werden von der Kommission bei der Erarbeitung der Initiative berücksichtigt.
Herzliche Grüße
Ihr Team EUropa in der Schule
P.S: Von 23. April bis 9. Mai sind wieder Aktionstage Politische Bildung (#atpb23) mit zahlreichen Angeboten.